FPÖ-Chef Kickl mit scharfer Kritik: „Steuergelder werden für illegale Migranten verschwendet!“

In Österreich sorgen Migrationspolitik und Arbeitslosenzahlen für hitzige Debatten in Politik und Gesellschaft. FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptete, dass den Österreichern Sparmaßnahmen auferlegt würden, während für illegale Migranten „endlos“ Steuergelder ausgegeben würden. Er kritisierte Millionen-Ausgaben, die dafür verwendet werden, Analphabeten unter den Migranten „lese- und schreibfähig“ zu machen, und bezeichnete dies als „bodenloses Fass“ für die österreichischen Steuerzahler.

Diese scharfen Worte fallen in eine Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit und Integrationsprobleme deutlich zunehmen. Vor allem junge Syrer und Afghanen haben große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. In Wien liegt die Arbeitslosenquote unter jungen Syrern bei 45,4 %, während sie bei Afghanen 32,5 % beträgt.

Arbeitslosigkeit steigt – Ausländer überschreiten kritische Schwelle

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Der österreichische Arbeitsmarkt ist stark angespannt. Laut AMS (Arbeitsmarktservice) waren im Juli 359.374 Personen arbeitslos oder in Schulung. Das bedeutet einen Anstieg von 5,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist, dass 42 % dieser Gruppe (150.324 Personen) ausländische Staatsangehörige sind. Der Zuwachs bei ausländischen Arbeitslosen liegt mit 5,3 % sogar über dem Anstieg bei Österreichern (5 %).

100-Millionen-Euro-Paket und Programme auf dem Prüfstand

AMS-Chef Johannes Kopf fordert ein Paket von 100 Millionen Euro, um junge Syrer und Afghanen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Paket soll Sprachförderung, Grundbildung und berufliche Orientierung kombinieren und sogenannte Jugendkollegs ausbauen.

Doch diese Programme stehen massiv in der Kritik. Schon 2024 wurden 75 Millionen Euro ausgegeben, ohne dass eine klare Erfolgskontrolle durchgeführt wurde. Interne AMS-Berichte zeigen „Probleme bei der Zielerreichung“ und schwache Ergebnisse im Deutschlernen. So fanden von 3392 Jugendlichen, die im Herbst 2024 ein Programm begannen, bis Jahresende nur 145 eine Arbeitsstelle.

Werden Flüchtlinge nur in Schulungsprogrammen „geparkt“?

Zwar wird die Schwierigkeit anerkannt, geringqualifizierte Migranten in Arbeit zu bringen, doch mehren sich die Sorgen, dass viele lediglich in Schulungsprogrammen „geparkt“ werden. Mit Stand Dezember 2024 waren 46.980 Asylberechtigte und Schutzberechtigte als arbeitslos oder in Schulung registriert – der höchste Wert seit 15 Jahren.

Mit der wirtschaftlichen Abkühlung und sinkenden offenen Stellen schwinden für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund die Chancen, überhaupt einen Job zu finden.