Fast ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach im Februar 2025 zieht das Innenministerium Bilanz. Der Täter hatte vor der Tat in einer Asylunterkunft im Stadtteil Villach-Langauen gelebt, die inzwischen geschlossen wurde. Der Anschlag führte österreichweit zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Einrichtungen für Asylwerberinnen und Asylwerber.
Im Zeitraum von Mitte Februar 2025 bis Anfang Februar 2026 kontrollierte die Polizei mehr als 22.300 Personen in Unterkünften der Grundversorgung. Insgesamt wurden 380 Schwerpunktaktionen durchgeführt, was einem Durchschnitt von über 30 Kontrollen pro Monat entspricht.
Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass diese Maßnahmen Teil einer klaren und konsequenten Sicherheitsstrategie seien. Die Kontrollen dienten sowohl dem Schutz der Bevölkerung als auch dem Schutz jener Asylwerber, die sich an Recht und Ordnung halten.
Hinweise auf Extremismus festgestellt
Ziel der Überprüfungen war es unter anderem, mögliche extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen. In 31 Fällen stellten Einsatzkräfte verdächtige Wahrnehmungen fest, darunter das Anbringen von IS-Symbolen oder Fahnen. In allen betroffenen Fällen wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet.
Laut Innenministerium zeigen die Maßnahmen eine präventive und abschreckende Wirkung und sollen weiterhin konsequent fortgeführt werden. Zudem lieferten die Kontrollen in mehreren Bundesländern erstmals konkrete Grundlagen für Sanktionen im Rahmen der Grundversorgung.
Aktuell befinden sich rund 9.700 Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung. Damit wurde der niedrigste Stand seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2004 erreicht.
Quelle: Bundesministerium für Inneres (Österreich)