Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer tritt zurück: Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gescheitert

Der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der ÖVP (Österreichische Volkspartei), Karl Nehammer, hat nach dem endgültigen Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) seinen Rücktritt angekündigt. In einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit am Samstagabend erklärte Nehammer: „Wir haben bisher alles versucht. Doch bei grundlegenden Themen ist es nicht möglich, einen Konsens zu finden. Unter diesen Umständen gibt es keinen Sinn, weiterzumachen – im Interesse der Zukunft Österreichs.“

Koalitionsgespräche in der Sackgasse
Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ scheiterten insbesondere an den Themen Haushaltskonsolidierung und Vermögenssteuern. Während die SPÖ auf Vermögens- und Erbschaftssteuern bestand, bekräftigte Nehammer erneut seine strikte Ablehnung dieser Maßnahmen. „Solche Steuern schaden unserem Land. Mit uns wird es keine Politik des Drucks, der Arbeitsplatzzerstörung oder des Wohlstandsabbaus geben“, sagte er und machte die Position seiner Partei klar.

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Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq

— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025

Nehammer warf der SPÖ vor, „unter die Kontrolle destruktiver Kräfte geraten“ zu sein, und betonte, dass seine Partei kein wirtschaftsfeindliches Programm akzeptieren werde. Er erklärte, dass die ÖVP zu Kompromissen bereit sei, diese jedoch nicht zulasten der Bevölkerung gehen dürften. „Die Volkspartei hat immer mit offenen Karten gespielt“, so Nehammer.

Rücktritt: “Ich bleibe meinen Prinzipien treu”
Karl Nehammer kündigte an, sowohl als Bundeskanzler als auch als ÖVP-Vorsitzender zurückzutreten und einen geordneten Übergang einzuleiten. „Es war mir eine Ehre, Österreich zu dienen. Ich habe stets versucht, verbindende Elemente über spaltende zu stellen“, sagte Nehammer und bedankte sich bei seiner Partei und seinen Wählern für die Unterstützung.

Reaktion der SPÖ: “Parteiinteressen standen im Vordergrund”
Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler dankte Nehammer, warf jedoch der ÖVP vor, dass interne Kräfte die Verhandlungen sabotiert hätten. „Von Anfang an hatte der rechtsextreme Flügel die Oberhand. Es hätte staatliche Verantwortung übernommen werden müssen, aber Parteiinteressen hatten Vorrang“, so Babler.

Neos-Ausstieg und der Zusammenbruch der Verhandlungen
Während der Verhandlungen sorgte der Ausstieg der Neos, die zuvor Teil der Koalitionsgespräche waren, für zusätzliche Komplikationen. Das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ bedeutete, dass Nehammer weder seine Position als Parteivorsitzender noch als Bundeskanzler halten konnte.

Unklare nächste Schritte
Am Samstag wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Situation informiert, der für Sonntag die nächsten Schritte ankündigen will. Die Landesvorsitzenden der ÖVP werden sich ebenfalls am Sonntagmorgen treffen, um über die Fortführung der Koalitionsgespräche und die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Zu den möglichen Optionen gehören Koalitionsgespräche mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) oder Neuwahlen. Mit Nehammers Rücktritt herrscht in der österreichischen Politik weiterhin Unsicherheit, und Entscheidungen über die politische Zukunft des Landes werden in den kommenden Tagen erwartet.