In Österreich haben 4.700 Personen zu Unrecht Sozialhilfe bezogen – 3.394 von ihnen sind ausländischer Herkunft

Die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) in Österreich hat im Jahr 2023 intensiv ermittelt und dabei einen unrechtmäßigen Schaden in Höhe von 25,5 Millionen Euro festgestellt. Das Team, das die Spur von 4.700 Verdächtigen verfolgte, stellte fest, dass der Betrug ein neues Höchstmaß erreicht hat. Die 2018 gegründete SOLBE verzeichnete mit dieser Bilanz das bisher stärkste Jahr und führt diesen Erfolg auf die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und zahlreichen Partnerinstitutionen zurück.

Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass diese Betrugsoperation ein klares Zeichen für entschlossene Schritte zur Verhinderung des Missbrauchs staatlicher Hilfen sei: „Wir müssen sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und Missbrauch verhindern.“ Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass Sozialleistungen dazu da seien, Menschen in Not zu unterstützen, und kündigte an, entschlossen gegen jene vorzugehen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft unrechtmäßig bereichern.

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Sozialbetrug mit falschen Wohnsitzen: Über 20.000 Verdächtige seit 2018
Der Schwerpunkt der SOLBE liegt auf Personen, die mit falschen Wohnsitzen in Österreich unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Seit 2018 wurden in diesem Bereich über 20.000 Verdächtige ermittelt. Die Ermittlungen greifen auf ein umfassendes nationales und internationales Netzwerk zurück. Neben der Finanzpolizei als zentralem Partner sind auch Landespolizeidirektionen, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland in die Operationen eingebunden.

Mehr als 50 verschiedene Betrugsmethoden im Bereich der Sozialleistungen wurden durch verstärkte Kontroll- und Sensibilisierungsmaßnahmen intensiv verfolgt. Das Innenministerium meldete für das vergangene Jahr eine Aufklärungsquote von 99,6 Prozent. Von den ermittelten Verdächtigen waren 1.250 österreichische Staatsbürger, während 3.394 ausländischer Herkunft waren. Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt, zeigte sich überrascht über die Rücksichtslosigkeit der Verdächtigen, die den Staat betrügen.

Diese umfassende Betrugsoperation stellt einen der größten und entschlossensten Versuche dar, den Missbrauch von Sozialleistungen in Österreich zu bekämpfen. Die Entschlossenheit des Staates und der beteiligten Institutionen wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen, um ähnliche Fälle zu verhindern.