Politisches Beben in Bulgarien: Premierminister Jelyazkov kündigt nach Protesten Rücktritt der Regierung an

Die politische Landschaft Bulgariens wurde durch den überraschenden Rücktritt der Regierung erschüttert. Ministerpräsident Rosen Jelyazkov gab nach einem Treffen mit den Koalitionspartnern offiziell bekannt, dass die Regierung zurücktritt. Jelyazkov betonte, dass dieser Schritt „eine notwendige Maßnahme für den aktuellen Moment“ sei und die Proteste eine deutliche Botschaft an die politische Führung gesendet hätten.

„Wir tun, was die Gesellschaft von uns erwartet“

In seiner Erklärung hob Jelyazkov hervor, dass die Regierung die Unzufriedenheit der Bevölkerung ernst nehme:

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„Wir wollen den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden. Wir hören die Stimme der Bürger.“

In den vergangenen Wochen hatten die Proteste breite Teile der Bevölkerung mobilisiert – von jungen Menschen bis zu Senioren. Jelyazkov erklärte, die Demonstrationen seien mehr als eine soziale Bewegung; sie seien ein Ausdruck von „Werten, Verhalten und politischer Verantwortung“.

Appell an die Demonstranten: „Sie müssen ihre eigenen Führungsfiguren bestimmen“

Der Premierminister rief die Protestierenden auf, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen:

„Die Bürger müssen ihre offiziellen Führungsfiguren bestimmen. Das ist keine Herausforderung an Asen Vasilev, Bojidar Bojanov, Atanas Atanasov oder Präsident Rumen Radev.“

Er betonte, dass die Proteste inzwischen stark genug seien, um die politische Richtung des Landes zu bestimmen, und dass der Übergangsprozess durch neue Führungspersönlichkeiten aus den Reihen der Demonstranten gestaltet werden müsse.

Ungewissheit auf dem Weg zu 2026: „Der Übergang muss gesichert werden“

Trotz des Rücktritts befindet sich das Land in einer kritischen Phase. Jelyazkov erklärte, dass die kommenden Monate „turbulent“ verlaufen würden:

„Der Protest soll eine Botschaft darüber senden, wie das Land regiert werden soll. Er soll bestimmen, welche politischen Profile nach den Wahlen 2026 an die Macht kommen.“

Er warnte zudem, dass der Übergang bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 festgelegt sein müsse – andernfalls werde die Regierung gezwungen sein, einen „verlängerten Haushalt“ vorzulegen.

Makroökonomische Ziele: „Wir sind bereit für den Euro-Raum“

Jelyazkov betonte, dass der Rücktritt nicht bedeute, auf wirtschaftliche Ziele zu verzichten. Bulgarien müsse seine Position innerhalb der EU stärken:

„Bulgarien sollte zu den echten Euro-Staaten gehören. Der Beitritt zur Eurozone ist eine natürliche Vollendung unserer EU-Mitgliedschaft.“

Er verwies auf makroökonomische Stabilität, Rekordeinnahmen und die planmäßige Umsetzung des Haushalts 2025. Der Sozialhaushalt 2026 sei darauf ausgerichtet, „die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen“.

Aus der Opposition komme die Ablehnung jedoch teils aus politischen Motiven.

Spannungen im Parlament: Opposition ruft „Rücktritt!“

Vor der Vertrauensabstimmung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im Parlament. Oppositionsabgeordnete unterbrachen die Sitzung immer wieder mit „Rücktritt!“-Rufen.

Kurz vor der Abstimmung beantragte die ITN-Abgeordnete Pavela Mitova eine 30-minütige Pause, ohne einen Grund zu nennen.

Die BSP-Abgeordneten blieben der Sitzung fern. Weder Boyko Borissow noch Mitglieder des Kabinetts nahmen an der Abstimmung teil.

Daraufhin wurde die Sitzung vertagt.

Zuvor hatte die Regierung Jelyazkov fünf Misstrauensvoten überstanden. Diese betrafen Umweltpolitik, Außenpolitik, Korruptionsbekämpfung und Finanzverwaltung.

Politische Zukunft unklar: „Ein großer Kampf beginnt“

Jelyazkov erklärte, dass dem Land nun eine schwierige Phase bevorstehe:

„Von jetzt an beginnt ein großer Kampf. Man wird der Regierung keinen ruhigen Übergang ermöglichen. Aber für die Bürger steht das derzeit nicht im Vordergrund.“

Er betonte, dass die aus den Protesten hervorgehenden neuen politischen Persönlichkeiten die Zukunft des Landes bestimmen sollten – und dass die demokratische Entwicklung Bulgariens vollständig von der gesellschaftlichen Beteiligung abhänge.

Fazit

Der Rücktritt der bulgarischen Regierung wird nicht nur als politischer Schritt gewertet, sondern als Beginn eines umfassenden Wandels. Die kommenden Wochen werden sowohl auf der Straße als auch im Parlament entscheidende Entwicklungen bringen.