FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Neutralität zu verteidigen heißt, auf der Seite der Österreicher zu stehen“

In den Nationalratssitzungen dieser Woche übte die FPÖ scharfe Kritik an der Politik der sogenannten „Verlierer-Ampel“. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl warf der Bundesregierung Versagen in zentralen Bereichen wie Teuerungsbekämpfung, Energiepolitik, Migration, politischem Islam und beim Schutz der immerwährenden Neutralität vor.

In seiner Rede stellte Kickl klar, dass das Eintreten für Neutralität und Frieden im Ukraine-Krieg kein Zeichen von Nähe zu Russland sei. „Wer – wie wir Freiheitliche – die Neutralität in alle Richtungen verteidigt und sich für Frieden einsetzt, ist kein ‚Handlanger Putins‘, sondern Vertreter der großen Mehrheit der Bevölkerung“, so Kickl. Zudem forderte er wieder leistbare Energie für Haushalte, Betriebe und die Industrie – auch durch Importe aus Russland, um Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität zu sichern.

Scharfe Kritik an Wirtschafts- und Energiepolitik

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung und sprach von einem Schönreden der Realität. „Der ÖVP-Wirtschaftsminister hofft auf ein ‚Weihnachtswunder‘, doch dieses wird nicht kommen. Solange im Energiebereich nichts passiert, wird es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Außer Postenschacher funktioniert in dieser Regierung nichts“, erklärte Hafenecker.

Kopftuchverbot nur ein erster Schritt

Auch das von den Regierungsparteien beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr wurde von der FPÖ als unzureichend bezeichnet. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl betonte, Schulen müssten wieder sichere und neutrale Orte sein. „Dazu braucht es ein klares und umfassendes Kopftuchverbot, nicht nur eine halbherzige Lösung“, sagte Brückl.

„Billig-Strom-Gesetz“ als Mogelpackung kritisiert

Das von der Regierung beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das als „Billig-Strom-Gesetz“ präsentiert wird, sei laut FPÖ keine Entlastung für die Bevölkerung. FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl sprach von einer Mogelpackung: „Statt sinkender Kosten droht den Bürgern eine massive finanzielle Belastung, während sich Öko-Lobbys bereichern. Billig ist an diesem Gesetz nur der Titel.“

Antrag zum Schutz der Neutralität abgelehnt

Ein FPÖ-Antrag mit einem 5-Punkte-Plan zum Schutz der immerwährenden Neutralität Österreichs wurde im Nationalrat von den übrigen Parteien abgelehnt. FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger warnte davor, dass Österreich international zunehmend nicht mehr als neutral wahrgenommen werde. „Die Neutralität ist die DNA unserer Republik“, so Kassegger.

Abschließend kündigte die FPÖ an, am Samstag, den 17. Jänner 2026, mit einem großen Neujahrstreffen in Klagenfurt gemeinsam mit Parteichef Herbert Kickl in das politische Jahr 2026 zu starten. Die Partei rief zur Teilnahme auf.