Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion hat die Finanzpolizei zahlreiche Verstöße bei Kebabständen festgestellt. Die überwiegende Mehrheit der 221 kontrollierten Betriebe arbeitete nicht gesetzeskonform, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Diese Betriebe sehen sich nun hohen Geldstrafen gegenüber.
„Das Ergebnis dieser Schwerpunktaktion ist leider erschreckend. Als Finanzpolizei gehen wir konsequent gegen diese Art des Betrugs vor und schützen damit alle ehrlichen Unternehmen. Wir werden weiterhin solche groß angelegten Kontrollen durchführen, um hier für Ordnung zu sorgen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner.
Nach mehreren Hinweisen und Anzeigen führte die Finanzpolizei zwischen dem 12. und 16. August Schwerpunktkontrollen in allen Bundesländern durch.
Vor allem Schwarzarbeit, fehlende oder nicht verwendete Registrierkassen sowie Verstöße gegen die Gewerbeordnung standen dabei im Fokus.
Von den 418 kontrollierten Arbeitnehmern waren 286 ausländischer Herkunft, und in vielen Fällen wurden Verstöße festgestellt: 51 Verstöße wegen falscher oder nicht vorhandener Arbeitszeitaufzeichnungen, 40 Fälle von Meldeverstößen zur Sozialversicherung, 13 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, 10 Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und zwei Fälle von Lohndumping wurden registriert. In 48 Fällen lagen Verstöße gegen die Gewerbeordnung vor.
Die Finanzpolizei stellte auch gravierende Verstöße bei der Registrierkassenpflicht fest: In 48 Fällen fehlte die Registrierkasse oder wurde einfach nicht verwendet. Zudem wurde in 60 Fällen keine oder keine korrekte Rechnung ausgestellt. Im Rahmen der Kontrollen wurden knapp 40.000 Euro an Abgabenrückständen eingetrieben. Bei drei Kebabständen herrschten derart schlechte Hygienebedingungen, dass die Lebensmittelaufsicht verständigt werden musste.
Den betroffenen Betrieben drohen nun Nachzahlungen, äußerst empfindliche Strafen und weitere Ermittlungen wegen der zahlreichen Verstöße.
