UTKAN NACHRICHT (Wien) – Nach monatelangen Blockaden steht der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum nun kurz vor der Umsetzung. Österreichs langjährige Vetohaltung scheint beendet, und diese Erweiterung wird mittlerweile nur noch als Formsache betrachtet.
Österreich beendet seine Blockadehaltung
Österreich war über Monate hinweg das einzige Land, das die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockierte. Doch Magnus Brunner, der neue EU-Kommissar für Migration, stellte vor seinem Amtsantritt klar, dass beide Länder die Schengen-Kriterien grundsätzlich erfüllen.
Laut der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel beschlossen, die Vorbereitungen für einen Ratsbeschluss zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 abzuschließen.
Abstimmung am 12. Dezember
‼️ After last week’s successful ministerial meeting in Budapest , where 🇭🇺🇧🇬🇷🇴&🇦🇹 agreed on a border protection package, today marks a key step towards European integration and the #SchengenArea. Coreper has finalised the preparation of the Council Decision to lift internal land… pic.twitter.com/aPBBnHim8J
— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) November 27, 2024
Der Prozess schreitet nun zügig voran. Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten sollen am 12. Dezember über die Erweiterung abstimmen. Beobachter rechnen mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer. Vergangenen Freitag trafen sich die Innenminister Österreichs, Bulgariens, Rumäniens und Ungarns in Budapest und einigten sich auf ein neues Grenzschutzpaket. Dieses Paket wird als ein wichtiger Schritt für den Schengen-Beitritt der beiden Balkanländer bewertet.
Österreich: Das letzte Hindernis für die Schengen-Erweiterung
Bislang war Österreich das letzte Hindernis für die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum. Seit März 2024 sind beide Länder jedoch bereits Teil des „Air Schengen“-Systems, bei dem es keine Kontrollen an Luft- und Seegrenzen gibt.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach bei dem Treffen in Budapest von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung der Abstimmung beim EU-Innenministerrat Mitte Dezember“. Österreichs endgültige Position soll im Dezember entschieden werden, doch nach dem Beschluss der EU-Botschafter am Mittwoch wird ein positives Ergebnis erwartet.
Die vollständige Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum scheint nur noch eine Formalität zu sein. Die Abstimmung am 12. Dezember könnte den Beitritt ab dem 1. Januar 2025 endgültig besiegeln.
