In Deutschland steht das bisherige Bürgergeld vor grundlegenden Veränderungen. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Grundsicherung, mit der der Druck auf Leistungsempfänger deutlich erhöht werden soll. Ziel der Reform ist es, die Verbindlichkeit gegenüber den Jobcentern zu stärken und eine schnellere Arbeitsaufnahme in den Mittelpunkt zu rücken.
Künftig sollen Empfänger verpflichtet sein, Termine im Jobcenter konsequenter wahrzunehmen und zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Dies soll auch dann gelten, wenn Weiterbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen langfristig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten würden. Stattdessen rückt der Grundsatz „Vermittlung vor Weiterbildung“ wieder stärker in den Fokus.
Klare Eskalationsstufen bei verpassten Terminen
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist ein verbindlicher Sanktionsablauf bei nicht wahrgenommenen Terminen. Jobcenter erhalten dabei klar definierte Eskalationsstufen, die von einer erneuten Einladung bis hin zur vollständigen Leistungseinstellung reichen können.
Beim ersten verpassten Termin prüfen die Jobcenter zunächst, ob ein wichtiger Grund wie etwa Krankheit vorliegt. Ist dies nicht der Fall, bleibt es zunächst bei einer neuen Einladung ohne finanzielle Folgen. Beim zweiten Terminversäumnis droht jedoch bereits eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für einen Monat.
Kommt es zu weiteren Terminversäumnissen, kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden. Kosten für Miete und Heizung bleiben davon unberührt. Betroffene haben anschließend eine Frist, um wieder Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen. Erfolgt dies rechtzeitig, können Leistungen nachgezahlt werden – allerdings in reduzierter Höhe. Bleibt eine Rückmeldung aus, kann es zu einem vollständigen Leistungsausschluss kommen, der nur durch einen neuen Antrag beendet wird.
Jobangebote müssen angenommen werden
Auch bei der Arbeitsvermittlung verschärfen sich die Regeln. Wird ein konkretes und zumutbares Jobangebot ohne triftigen Grund abgelehnt, können Jobcenter die Grundsicherungsleistungen für bis zu zwei Monate vollständig entziehen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsaufnahme unmittelbar möglich gewesen wäre und die Ablehnung bewusst erfolgte.
Die Behörden prüfen nach einem Monat erneut, ob das Jobangebot weiterhin besteht. Ist dies der Fall, bleibt die Sanktion bestehen. Andernfalls wird sie aufgehoben. Mit dieser Regelung will die Bundesregierung die bestehenden Vorschriften gegen sogenannte Arbeitsverweigerung effektiver gestalten.
Ablehnungen bleiben die Ausnahme
Trotz der geplanten Verschärfungen zeigen Daten aus der Arbeitsmarktforschung, dass die vollständige Ablehnung von Arbeit durch Leistungsempfänger vergleichsweise selten ist. Harte Sanktionen werden nur in wenigen Fällen angewendet, da die rechtlichen Hürden hoch sind. Diese wurden unter anderem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts festgelegt.
Dennoch rechnet die Bundesregierung damit, dass die neuen Regelungen die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern verbindlicher machen. Für viele Betroffene bedeutet dies künftig strengere Kontrollen und deutlich spürbare Konsequenzen bei Pflichtverstößen.
